Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will ihr Gesetz zur
Einführung von Netzsperren auch nach der Bundestagswahl verteidigen.
Das sagte sie in einem Interview mit der 'Welt'.
Sie wähnt sich dabei im Kreis einer Mehrheit: "Wir haben 40 Millionen
Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen
den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese
Relation muss man sehen", sagte sie.
Sie berief sich dabei auch auf eine Umfrage, nach der sich über neunzig
Prozent der Nutzer für die Einführung von Netzsperren gegen
kinderpornographische Inhalte aussprachen. Unerwähnt ließ sie
allerdings, dass eine zweite Umfrage mit leicht veränderter
Fragestellung genau das gegenteilige Ergebnis brachte.
Den Namen "Zensursula", den die Internet-Community ihr verpasste,
findet sie nicht störend. "Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel
Feind, viel Ehr'", so die Ministerin. Sie betonte allerdings, dass eine
Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, wie sie von vielen
Kritikern befürchtet wird, nicht so einfach möglich ist.
"Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen,
dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden
darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen
wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit", so von
der Leyen.
Quelle: Winfuture.de
Fazit: Warum auch Irrtümer zugeben, warum öffentlich sagen,das das nur ein Anfang ist ...warum auf die im gleichen Bezug stehende Killerspiel-debatte reagieren? Mensch,wir haben Wahlkampf,da muss ich mich über den goldenen Klee loben... Hauptsache,das Wahlvieh pariert....
Wenn etwas klemmt,wende Gewalt an.Geht es kaputt, hätte es eh erneuert werden müssen.
