CDU und FDP fordern Rauswurf der Ministerin aus Kompetenz-Team
Ulla Schmidt (SPD, 60) wird die Dienstwagen-Affäre nicht los.
Die Gesundheitsministerin hat ihren Dienst-Benz auch 2006, 2007 und 2008 in ihrem Spanien-Urlaub genutzt. Doch anders als in diesem Jahr hat sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt nicht privat abgerechnet!
Im Klartext: Der Steuerzahler hat gezahlt!
Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Haushaltsausschuss-Chefs Otto Fricke (FDP) hervor.
Darin heißt es wörtlich: Es „handelt sich bei den An- und Abfahrten des Dienstfahrzeuges durch den Fahrer um ‚sog. Leerfahrten‘, die ‚den dienstlichen Fahrten zuzurechnen‘ sind.” Schmidt habe den Dienstwagen im Urlaub u.a. gebraucht, damit die „ständige Erreichbarkeit sichergestellt” sei. Außerdem sei mit dem Wagen die „erforderliche Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium” transportiert worden.
In diesen Jahr dagegen kommt Schmidt für Hin- und Rückfahrt selbst auf. Als die Urlaubs-Fahrten die Schlagzeilen beherrschte, entschied sie, die Kosten zu tragen (BILD berichtete).
Die Begründung lieferte sie erst jetzt im Schreiben des Ministeriums nach: Der 15-jährige Sohn des Fahrers sei mit ihrer Billigung mit an die Costa Blanca gefahren. Dadurch seien die Bedingungen für eine Dienstfahrt nicht mehr gegeben gewesen. Denn: Leerfahrten können nur dienstlich deklariert werden, wenn der Fahrer allein der Chefin hinterherfährt, so die Lohnsteuerhinweise des Finanzministeriums.
Die Opposition hält das für unglaubwürdig. Haushaltsausschuss-Chef Fricke zu BILD: „Warum hat Frau Schmidt nicht sofort erklärt, dass Sie die Fahrten 2009 nur deshalb privat abgerechnet hat, weil der Sohn mitgefahren ist?”
Fricke setzt auf den Rechnungshof: „Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen.”
FDP-Mann Patrick Döring fordert scharfe Konsequenzen: „Angesichts der Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich aber grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist.”
Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schirmbeck: „Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet.“
Ulla Schmidt erklärte gestern: „Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen.”
Schmidt war unter Druck geraten, nachdem ihr Dienstwagen im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gestohlen worden war. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub hatte sie angegeben, dass sie die Fahrt des Wagens an den Urlaubsort privat als geldwerten Vorteil versteuere.
Von den insgesamt knapp 5 000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt allerdings dieses Jahr nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie als Privatfahrten versteuern.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte Schmidt daraufhin sogleich in sein Wahlkampf-Team berufen. Zuvor hatte er hatte ihre Berufung ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt.
QUELLE
I
ch finde es persönlich eine Frechheit das die Frau Schmidt immernoch auf Ihrem Posten ist, denn sie hat über Jahre den Staat und die Steuerzahler beschissen .. Jeder normale Mensch wäre schon im Knast deswegen, und das das nur aufgefallen ist wegen
dem Diebstahl finde ich auch der Hammer, sonst prüft Vaterstaat doch auch jeden Cent der Bürger wo was wann wie und wo hingeht ...
Aber in den eigenen Reihen mal zu forschen .... .... ... *grummel*
Will ja nicht wissen wie die anderen Politiker bescheißen und mit den Geldern der Bürger umgehen/verschwenden ... 
